"Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen." (Aristoteles)
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Steuerlicher Informationsaustausch

Aufgepaßt: Die Risiken der Entdeckung wissentlich oder unwissentlich nicht oder falsch versteuerter Einkünfte werden in den nächsten Jahren kontinuierlich ansteigen!

 

In the following paragraphs a brief overview of the rapidly increasing exchange of tax information across jurisdictions is provided. For brief overview in English reference is made to the webpage of the Bundesfinanzministerium

Seit einigen Jahren wird das Thema des automatischen Informationsaustausches über steuerlich erhebliche Informationen auf politischer bzw. internationaler Ebene diskutiert. Insbesondere geht es dabei auch darum, Steuerhinterziehung durch die Nutzung von ausländischen Konten eindämmen sowie die effektive Besteuerung von Kapitaleinkünften und anderen ausländischen Einkünften zu gewährleisten. Deutschland hat daher zuletzt am 29.10.2014 die „Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“ unterzeichnet (mit Stand zum Dezember 2015 handelt es sich bereits um knapp 80 Staaten und Gebiete).

 

Ziel dieser Vereinbarung ist es, für das Besteuerungsverfahren erhebliche Informationen in den jeweils anderen Vertragsstaaten regelmäßig zu erheben und dem anderen Vertragsstaat automatisch zu übermitteln. Dieser Prozess zum automatischen Informationsaustausch wird mittlerweile von fast 100 Staaten unterstützt und wird vermutlich zukünftig einen globalen Standard darstellen. Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 18.12.2015 nunmehr auch zwei Gesetzentwürfen zum automatischen Austausch von Kontodaten zugestimmt, nämlich dem Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Auslandskonten von Privatpersonen[1] sowie dem Gesetz zur Regelung der gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen mit EU-Staaten und Drittstaaten.[2] Deutsche Steuerzahler – aber nicht nur diese – werden daher von dem Informationsaustausch betroffen sein.

 

Finanzinstitute des gesamten Finanzdienstleistungssektors (u.a. Banken, Versicherungen und Investmentfonds) müssen daher mit Stichtag zum 31.12.2015 den Altbestand ihrer Konten erfassen und ab dem 1.1.2016 bei Neukunden die steuerliche Ansässigkeit feststellen (über ein Formular zur Selbstauskunft). Die Feststellung der steuerlichen Ansässigkeit ist schon deshalb erforderlich, weil nur so festgestellt werden kann, wohin, also an welches Land, die Daten zu übermitteln sind.

 

Der erste automatische Informationsaustausch von Daten ist für das Jahr 2016 im September 2017 vorgesehen, wobei einige Staaten erst später teilnehmen werden.

 

Doch Vorsicht: Bereits heute gibt es ein dichtes Netz an zwischenstaatlicher Amtshilfe und Informationsaustausch auf Basis unterschiedlicher Rechtsnormen (etwa Doppelbesteuerungsabkommen, oder spezieller Abkommen über den Informationsaustausch), sei es spontan oder regelmäßig.[3] Zu nennen ist hier etwa das EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) in Steuersachen. Nach dessen § 7 EUAHiG erfolgt ein systematischer und automatischer Austausch folgender Daten zwischen den EU Staaten jeweils für in anderen Mitgliedsstaaten der EU ansässige Personen erstmals ab dem Jahr 2015 für das Jahr 2014: Gehälter, Aufsichtsrat- und Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte, Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen, Eigentum an unbeweglichem Vermögen und die Einkünfte hieraus, etwa Mieterträge. Zu den Daten von Finanzkonten gilt die obige zeitliche Regelung. Zwar sind diese Systeme bisher wohl noch nicht lückenlos und zum Teil wohl noch im Aufbau befindlich, doch ist absehbar, dass in den nächsten Jahren der automatisierte Informationsaustausch erheblich an Bedeutung gewinnen wird und Steuerzahler tun gut daran, sich darauf einzustellen.

 

Insbesondere für Bordpersonal, das häufig in mehreren Ländern tätig ist und auch Konten und Versicherungen im Ausland unterhält bzw. unterhalten muss, kann dies zu weiteren Rückfragen sowohl der Banken, als auch durch die jeweiligen Finanzbehörden führen, etwa zum Land des Haupt-Wohnorts (Ansässigkeitsstaat), zum Hintergrund des Kontos bzw. der Einkaufsquelle bzw. Vermögens auf den Konten oder aber zur steuerlichen Ansässigkeit und damit zur Überprüfung entsprechenden Steuererklärungspflichten. Der Datenaustausch zur Mehrseitigen Vereinbarung wird regelmäßig Informationen zu Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten und Erlösen aus der Veräußerung von Finanzvermögen umfassen. Teilnehmende Länder sind auch solche, die für die Schifffahrt eine besondere Rolle spielen, etwa Antigua und Barbuda, Barbados, Bermuda, Britisch Virgin Islands, Zypern, Dänemark, Gibraltar, Guernsey, Isle of Man, Italien, Marshall Islands, Norwegen, Jersey, Schweiz, UK etc.   

 

Als Fazit kann man daher sagen, dass das Risiko der Entdeckung nicht versteuerter oder unvollständig erklärter Einkünfte durch ein immer enger werdendes Netz des Datenaustausches zwischen den weltweiten Steuerbehörden in den nächsten Jahren exponentiell anwachsen wird. Dies ist erklärter politischer Wille vieler Staaten und Staatengemeinschaften wie etwa der Europäische Union. Es ist daher allen Steuerzahlen mit ausländischen Finanzkonten und/ oder Einkünften, dringend anzuraten, bereits jetzt, soweit noch nicht geschehen, d.h. in der Steuererklärung für die Jahre 2014 oder 2015 nochmals eine kritische Würdigung und ggf. angemessene Offenlegung ausländischer (Finanz-)Einkünfte zu prüfen. Zwar ist die Beurteilung ausländischer Sachverhalte und Einkünfte nicht immer einfach und oft auch strittig und unklar, doch kann eine angemessene Offenlegung des Sachverhaltes zumindest vor dem Tatvorwurf der Steuerhinterziehung schützen.

 

Eine anschauliche Darstellung und Weiteres Material findet sich auch auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums bzw. bei YouTube.

 

[1] BR-Drs. 565/15

[2] BR-Drs. 566/15

[3] vgl. etwa das „Merkblatt zur zwischenstaatlichen Amtshilfe durch Informationsaustausch in Steuersachen“ vom 23. November 2015, BStBl. I S. 928

 

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